Abordnung

Was ist eine Abordnung?
Eine Abordnung ist der vorübergehende (vollständige oder teilweise) Einsatz eines Beamten oder Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst (§ 4 TVöD bzw. TV-L) bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn zur Ausübung einer vergleichbaren Tätigkeit. Die Besonderheit dessen ist, dass das Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis zur bisherigen Dienststelle und auch die Planstelle bestehen bleiben. Der Betroffene hat dann zwei Vorgesetzte. Seit dem 1.4.2009 kann auch ein Landes- oder Kommunalbeamter von einem Bundesland zu einem anderen oder zur Bundesverwaltung abgeordnet werden (§ 14 BeamtenstatusG). Für Bundesbeamte ist die Abordnung ab 12.02.09 in § 27 BBG geregelt. Die Länder treffen nach und nach vergleichbare Regelungen.

Wann kann sie vorgenommen werden?
Eine Abordnung kann aus dienstlichen Gründen erfolgen. Für die Zulässigkeit muss man die folgenden Fälle unterscheiden.

  • Für eine Abordnung im Bereich des bisherigen Dienstherren müssen neben dem dienstlichen Bedürfnis keine weiteren Gründe gegeben sein (§ 27 Abs. 1 BBG).

  • Für eine Abordnung zu einem anderen Dienstherren ist grundsätzlich die Zustimmung des Betroffenen erforderlich. Die Zustimmung ist nur dann entbehrlich, wenn die neue Tätigkeit zumutbar ist und einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht und die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt. Wenn die Tätigkeit der bisherigen ent-spricht, sind keine weiteren Anforderungen gestellt. Wenn die Tätigkeit nicht der bisherigen entspricht, muss sie dem Betreffenden aufgrund seiner Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten sein. In diesen Fällen kann eine Abordnung auch dann erfolgen, wenn die neue Tätigkeit nicht einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht.

  • Abordnungen für eine Dauer von mehr als drei Monaten unterliegen der Mitbestimmung des abgebenden und aufnehmenden Personalrates (§ 76 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG).

  • Im Fall der Abordnung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, ist keine Zustimmung derselben erforderlich. Sie müssen angehört werden, wenn die Abordnung länger als drei Monate dauern oder der Dienstort gewechselt werden soll.

Liegen die Voraussetzungen für eine Abordnung vor, entscheidet der Dienstherr nach seinem Ermessen, d.h. er wägt die organisatorischen Interessen mit den Interessen des Beamten ab. Da es sich bei der Abordnung um eine vorläufige Maßnahme handelt, können etwaige Nachteile für eine bestimmte Dauer zumutbar sein. Generell gilt, dass der Dienstherr auch dabei seiner Fürsorgepflicht gerecht werden und ggf. auch gesundheitliche Einschränkungen oder Folgen berücksichtigen muss (VGH Baden-Württemberg, 21.09.07, 4 S 2131/07). Typische Abordnungsgründe sind die Erprobung für ein anderes Amt, die Vorbereitung einer Versetzung oder Beförderung und die Weiterbildung im Rahmen von Lehrgängen.

 

Muss eine Abordnung schriftlich erfolgen?
Die Abordnung muss nicht schriftlich erfolgen. Üblicherweise wird aber die Schriftform gewählt. Dann muss aber auch eine schriftliche Begründung erfolgen und der betroffene Beamte vor Erlass angehört werden.

 

Muss die Abordnung einen genauen zeitlichen Rahmen enthalten?
Die Dauer muss nicht konkret festgelegt sein solange sichergestellt ist, dass die Abordnung tatsächlich zeitlich begrenzt ist.

 

Was kann ich gegen eine Abordnung unternehmen?
Wenn ein persönliches Gespräch mit dem Vorgesetzten keine Abhilfe schafft, kann der Betroffene folgendes unternehmen:

  • Beamte können Widerspruch einlegen und ggf. Anfechtungs-klage erheben, weil die Anordnung der Abordnung ihnen gegenüber ein Verwaltungsakt ist. Dabei ist zu beachten, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat (§ 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG), d.h. die verpflichtende Wirkung der Abordnungsverfügung nicht beseitigt. Um dies zu erreichen, gibt es ein eigenständiges Antragsverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO), dessen Erfolgsaussichten im Einzelfall betrachtet werden müssen.
  • Andere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst können ggf. Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.

 

Welcher meiner beiden Vorgesetzten hat welche Rechte und Pflichten mir gegenüber?
Der ursprüngliche Vorgesetzte bleibt zuständig für alle Fragen, die das statusrechtliche Amt des Beamten betreffen, d.h. Beförderung, Beendigung des Dienstverhältnisses u.ä. Für die Zahlung der Bezüge, dienstliche Weisungen, Dienstbefreiung und die Gewähr von Urlaub ist der neue Vorgesetzte zuständig.

 

Wenn Sie Fragen zu einer Abordnung und möglichen Wegen der Geltendmachung Ihrer Rechte haben, wenden Sie sich gerne an uns.